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   OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11   

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OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11 (https://dejure.org/2011,20912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.06.2011 - 7 MS 72/11 (https://dejure.org/2011,20912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 (https://dejure.org/2011,20912)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Norddeutsche Erdgasleitung (NEL): Teilerfolg für einzelne Anwohner und Gemeinde Stelle

  • fw-nds.de PDF (Pressemitteilung)

    Norddeutsche Erdgasleitung (NEL): Teilerfolg für einzelne Anwohner und Gemeinde Stelle

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).

    Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).

    Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 391 ff., Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, 151 ff.).

  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

    Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).

    Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).

    Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist (BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 391 ff., Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, 151 ff.).

  • BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

    Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Abgesehen davon, dass diese Formel auf die - durch Abstände vermeidbaren oder jedenfalls minimierbaren - Risiken einer Gasfernleitung schon definitionsgemäß nicht zutrifft, ist die in dieser Formulierung zum Ausdruck kommende Meinung, die Grenze zwischen Auslegungsstörfällen und auslegungsüberschreitenden Ereignissen bilde die Schwelle zum Restrisiko, auch überholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 -, juris, Rdnr. 32).

    Der atomrechtliche Restrisiko-Begriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demgegenüber durch einen nicht weiter minimierbaren, "unentrinnbaren" Rest gekennzeichnet (BVerwG, Urt. v. 10.4.2008, aaO, juris, Rdnr. 32).

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 7 KS 122/05

    Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    T echnische Sicherheitsregeln unterfallen als solche nicht dem fachplanerischen Abwägungsgebot (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.9.2009 - 7 KS 122/05 -, juris) und können nicht mit der Begründung, das Risiko sei gering und der Erwägung, es werde schon nichts passieren, von der Planfeststellungsbehörde "weggewogen" werden.

    Lediglich hinsichtlich ihrer Umsetzung besteht ein technisch-organisatorischer Gestaltungsspielraum für Vorhabensträger und Planfeststellungsbehörde (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.9.2009 - 7 KS 122/05 -, juris).

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

    Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine kommunale Bauleitplanung auf hinreichend konkretisierte und verfestigte Planungsabsichten der konkurrierenden Fachplanung Rücksicht nehmen muss (BVerwG, Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, juris; u.v. 13.11.2001 - 9 B 57.01 -, UPR 2002, 75 mwN).

    Daher ist der Prioritätsgrundsatz ein wichtiges Abwägungskriterium (BVerwG, Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, juris mwN).

  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Die Gemeinde kann sich nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit zur Sachwalterin privater Interessen machen (BVerwG, Beschl. v. 26.3.2007 - 7 B 73.06 -, juris Rn. 41; Beschl. v. 21.3.1993 - 4 B 206.92 -, juris Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, juris Rn. 28) kann eine Gemeinde - neben der Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) und ihres Grundeigentums - regelmäßig geltend machen, dass eine von ihr geschaffene kommunale Einrichtung, welche der öffentlichen Daseinsvorsorge dient, in der Verwirklichung ihrer Aufgabenstellung durch staatliches Handeln - hier durch einen Planfeststellungsbeschluss - gestört wird.

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Gemeinde eine Fachplanung unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271 m.w.N.; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).

    Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend soweit wie möglich Rücksicht nehmen, nämlich in der Weise, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, UPR 1999, 271; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388, 392).

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Das Gebot der gerechten Abwägung der planbetroffenen Belange erfasst aber grundsätzlich alle Rechtspositionen und sonstigen rechtlich geschützten Interessen, unabhängig davon, ob diese Belange auch verfassungsrechtlich abgesichert sind (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, DÖV 1992, 748).

    Das ist auch bei dem lediglich einfachrechtlich geschützten Eigentum einer Gemeinde nicht anders; auch sie ist Inhaberin aller Rechte, die sich für einen Eigentümer aus §§ 903 ff. BGB ergeben (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Das schließt es aus, bereits im Antrag des Vorhabensträgers die Planfeststellungsentscheidung gleichsam vorweggenommen zu sehen (NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97/06 -, juris, Rdnr. 74 mwN).
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
    Der Antragsgegner versteht unter dem Begriff des Restrisikos "... ein Risiko, das verbleibt, wenn man nach menschlichem Ermessen denkbare und nach dem Stand der Technik ermittelbare Risiken aus Sicht des verständigen Betrachters sozial adäquat ausgeschlossen hat" (PfB S. 387) und hält es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Kalkar I - Entscheidung vom 8. August 1978 (Az.: 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89, 143 ff.) sowie den Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 12. November 2008 (Az. 1 BvR 2456/06 -, juris) für hinnehmbar.
  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

    Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von

  • BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

    Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse;

  • BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung;

  • BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  • BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung;

  • BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

    Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung

  • BVerwG, 13.11.2001 - 9 B 57.01

    Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

    Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden,

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

    Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme;

    Den Anforderungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29.06.2011 - 7 MS 72/11 -, juris) an die Alternativenprüfung habe der Beklagte damit nicht Rechnung getragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

    Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

    Die von der Planfeststellungsbehörde mehrfach gebrauchte Wendung, dass sich eine andere Alternative "nicht als eindeutig vorzugswürdig aufgedrängt" habe, vermag eine nachvollziehbare Begründung einer - in eigener Verantwortung für die Planung abwägungsfehlerfrei zu treffenden - Auswahlentscheidung von vornherein nicht zu ersetzen, da damit nur ein für die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer behördlichen Variantenentscheidung geltender Prüfungsmaßstab in Bezug genommen wird (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 MS 72/11 -).

    Ihre Pflicht zur Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange im Rahmen der Variantenprüfung ist damit für die Planfeststellungsbehörde in keiner Weise zurückgenommen (vgl. BVerwG, Gerichtsbesch. v. 21.09.2010 - 7 A 7.10 -, juris, Rn. 17 unter 2.d; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116, juris Rn. 98; Nieders. OVG, Beschl. v. 29.06.2011, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    Zudem gaben die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 u. a. -, juris, und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, zur Thematik der Einhaltung von Mindestabständen durch Pipelines zu schutzbedürftigen Objekten der Fachwelt Anlass, die in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Fragen aufzugreifen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 21 D 12/19

    Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen

    - Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 -, juris -.

    So auch Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 -, juris, Rn. 47.

    Unklar Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2011- 7 MS 72/11 -, juris, Rn. 52 a. E.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 1444/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau

    27 Die von der Planfeststellungsbehörde mehrfach gebrauchte Wendung, dass sich eine andere Alternative "nicht als eindeutig vorzugswürdig aufgedrängt" habe, vermag, da damit nur auf die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle Bezug genommen wird, eine nachvollziehbare Begründung der von ihr zu treffenden Auswahlentscheidung nicht zu ersetzen (vgl. auch Nieders. OVG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 MS 72/11 -).

    Die Planfeststellungsbehörde verwechselt hier den gerichtlichen Prüfungsmaßstab mit ihrem eigenen Prüfungsauftrag (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 29.06.2011, a.a.O.).

    Ihre Pflicht zur Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belage im Rahmen der Variantenprüfung ist damit für die Planfeststellungsbehörde in keiner Weise zurückgenommen (vgl. BVerwG, Gerichtsbesch. v. 21.09.2010 - 7 A 7.10 -, juris, Rn. 17 unter 2.d; Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116, juris Rn. 98; Nieders. OVG, Beschl. v. 29.06.2011, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 73/11
    Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 29. Juni 2011 - 7 MS 69/11, 7 MS 70/11, 7 MS 72/11 und 7 MS 73/11 - über die Anträge von Grundeigentümern und zweier niedersächsischer Gemeinden auf Erlass eines vorläufigen Baustopps für das niedersächsische Teilstück der "Norddeutschen Erdgasleitung" (NEL) entschieden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 53/19

    Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster

    Insbesondere ist das hier einschlägige DVGW-Arbeitsblatt G 463 aus Juli 2016 (im Folgenden: G 463/2016) eine überarbeitete Version, die veröffentlicht worden ist, nachdem der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 -, juris, sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, zur Thematik der Einhaltung von Mindestabständen durch Pipelines zu schutzbedürftigen Objekten der Fachwelt Anlass gaben, die in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Fragen aufzugreifen.
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

    Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener

    Gleiches gilt, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Variantenauswahl selbst ausschließlich unter dem Gesichtspunkt geprüft hat, ob sich andere Varianten als die vom Vorhabensträger (allein) gewollte und beantragte Lösung aufdrängen würden, weil sie sich damit den gerichtlichen Kontrollmaßstab zu eigen gemacht und sich zugleich faktisch der von ihr vorzunehmenden Sachprüfung verschlossen hat (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 MS 72/11 -, juris Rdnr. 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 21 B 295/19

    Einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

    Insbesondere ist das hier einschlägige DVGW-Arbeitsblatt G 463 aus Juli 2016 eine überarbeitete Version, die veröffentlich worden ist, nachdem der vom Antragsteller in Bezug genommene Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 u. a. -, juris, sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, zur Thematik der Einhaltung von Mindestabständen durch Pipelines zu schutzbedürftigen Objekten der Fachwelt Anlass gaben, die in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Fragen aufzugreifen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 54/19

    Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster

    Insbesondere ist das hier einschlägige DVGW-Arbeitsblatt G 463 aus Juli 2016 (im Folgenden: G 463/2016) eine überarbeitete Version, die veröffentlicht worden ist, nachdem der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011 - 7 MS 72/11 -, juris, sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. November 2011 - 8 S 1281/11 -, juris, zur Thematik der Einhaltung von Mindestabständen durch Pipelines zu schutzbedürftigen Objekten der Fachwelt Anlass gaben, die in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Fragen aufzugreifen.
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 69/11

    Teilweiser Baustopp für "Norddeutsche Erdgasleitung" (NEL)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 769/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 770/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 70/11
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